Allgemeine Lizenz- und Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Lizenz- und Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Arzt Dashboard und dem Kunden, soweit nachfolgend nicht etwas andere geregelt ist.

§ 1 Geltungsbereich / Produktbeschreibung / Datenschutz

1.1. Geltungsbereich und Nutzungsberechtigung Praxen und Beratungsdienstleister

Die Software Arzt Dashboard ist für Eigengebrauch von Haus- und Facharztpraxen oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im ambulanten Gesundheitswesen bestimmt.

IT-Systemhäuser, medizinische Beratungsunternehmen oder ähnliche Beratungsdienstleister dürfen nur mit vorheriger individueller schriftlicher Lizenzabstimmung Arzt-Dashboard für deren weitergehende Beratungsleistungen an Dritte nutzen – wir bitten Sie uns zwecks einer Kooperation zu kontaktieren. Im Fall der Zuwiderhandlung und unberechtigten Nutzung stimmt der Anwender einer Strafgebühr je Beratungsfall von pauschal 10.000.- EUR von Arzt Dashboard zu.

1.2. Produktbeschreibung

Arzt Dashboard ist eine Software zur Überprüfung, Regressvermeidung und Optimierung der Abrechnung im ambulanten Gesundheitswesen. Hierbei wird u.a. mit Hilfe der für die Kassenärztlichen Vereinigungen bestimmten Abrechnungs-KVDT-Dateien (sog. „.con-Dateien“) eine Probeabrechnung vor Einreichung bei der Kassenärztlichen Vereinigung überprüft. Ziel soll es sein, folgende komplexe Regelwerke inklusive quartalsbedingte Anpassungen/Neuerungen zu berücksichtigen und so Regresse/Risiken sowie Potenzial ein folgenden Abrechnungsbereichen zu identifizieren:

Mit Hilfe der Software ist es dem Arzt möglich, möglichst hochqualitative und kontinuierliche Qualitätssicherung der Abrechnung zu erhalten. Dies erfolgt über ein 4-Augen-Prinzip bei der Regelerstellung durch ausgewiesene langjährige Fachexperten. So können möglicherweise vergessene Leistungen im Arztinformationssystem/Patientenverwaltungssystem nachgepflegt oder weitere Regress- bzw. Abrechnungsrisiken und Potenziale identifiziert werden.

Hierbei wird explizit darauf hingewiesen, dass die Software nur Abrechnungshinweise gibt, die für jeden Fall noch einmal individuell auf Anwendbarkeit geprüft werden müssen. Dabei ist die Software ein Hilfsmittel und stellt keine (Rechts-/Steuer oder Abrechnungs-) Beratung dar. Arzt Dashboard haftet nicht für die Richtigkeit der eingegebenen Inhalte, welche durch den Abrechnenden stets in der Letztverantwortung stehen.

Die Auswertung erfolgt immer für das laufende Quartal. Mit der Analyse u.a. der KVDT (.con) Dateien der letzten 3 Jahre ist die umfangreichste Potenzialauswertung möglich, es sollten jedoch mindestens die letzten vier Quartale ausgewertet werden. Mit weniger eingelesenen Quartalen können nicht alle Regeln geprüft werden.

§ 2 Datenschutz

2.1. Die Software erfüllt die aktuellen Anforderungen an den Datenschutz und wird ständig darauf geprüft und angepasst. Insbesondere werden die Datenschutzgrundverordnung der EU und das Bundesdatenschutzgesetz einhalten.

2.2. Das Produkt wurde von der zum Datenschutz bestellten RiG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Edmund-Rumpler Straße 2 in 51149 Köln in der Entwicklung begleitet und datenschutzrechtlich zertifiziert.

2.3. In den Eckpunkten liegen mögliche personenbezogene Daten lediglich nur auf Client des Kunden in der Praxis. Auf dem Server (Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen) werden nur pseudonymisierte und per Transport Layer Security (TLS 1.3) verschlüsselte Daten zur Regelverarbeitung verwendet, welche erst mit der Rückführung auf dem Client in der Praxis wieder entschlüsselt und entpseudonymisiert werden.

2.4. Im Übrigen gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen (siehe Datenschutz) sowie die im Falle von Wartungsarbeiten auf dem System des Kunden die individuell abzuschließende Auftragsdatenverarbeitung.

§ 3 Vertragsschluss / Testzeitraum / Lizenz / Abonnement

3.1. Die Lizenz ist an die lizensierte Betriebsstätte sowie die LANR´s des Kunden gebunden. Eine wahrheitsgemäße Angabe der BSNR und LANR des Kunden ist für die Auswertung sowie regionale Regelhinweise unerlässlich.

3.2. Für Kunden im Bereich des Key-Account (über 1 BSNR und/oder über 10 LANR) muss eine individuelle technische Anpassung und Aufnahme der Anforderungen erfolgen. Wir bitten um Kontaktaufnahme unter support@arzt-dashboard.de oder telefonisch unter +49 341 / 989 84038.

3.3. Für den Kauf muss der Kunde seine Zahlungsdaten bei Stipe, unserer Zahlungssoftware, hinterlegen (=Stripe-Account erstellen). Über diesen Zugang, welcher über die vom Kunden hinterlegte E-Mail zu erreichen ist, sind später alle Informationen zu Ihrem Abonnement, Kosten, Rechnungen sowie der Möglichkeit zur Kündigung enthalten.

3.4. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Arzt Dashboard auf der Website www.arzt-dashboad.de das Produkt auswählen und diese in den Warenkorb legen und anschließend einen automatischen Bestell- und Zahlungsvorgang durchlaufen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die zuvor in den Warenkorb „gelegten“ Produkte ab. Ein Vertragsschluss kann nur erfolgen, wenn der Kunde zuvor durch Setzen eines Bestätigungshaken die Annahme dieser allgemeinen Lizenz- und Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.

3.5. Arzt Dashboard schickt daraufhin dem Kunden eine automatisierte Kaufbestätigung auf seine hinterlegte E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden zusammengefasst wird. Mit Übersendung der Kaufbestätigung nimmt das Arzt Dashboard das Angebot des Kunden an. Diese Kaufbestätigung enthält die durch den Kunden erworbene Lizenz (Lizenzschlüssel) zur Aktivierung von Arzt Dashboard beim Kunden. Der Vertragstext wird unter Beachtung des Datenschutzes gespeichert.

3.6. Folgend hat der Kunde die Möglichkeit das Produkt 30 Tage lang ausgiebig zu testen (Testzeit).

3.7. Nach Ablauf der 30-tägigen Testzeit, d.h. ab dem 31. Tag nach Vertragsabschluss, kommt zwischen Arzt Dashboard und dem Kunden ein Abonnement für jeweils 3 Monate zustande und verlängert sich wiederkehrend um weitere 3 Monate, soweit der Vertrag nicht von einer Partei gekündigt wird („Abonnementzeitraum“).

§ 4 Laufzeit und Kündigung ohne „Wenn und Aber“

4.1. Während des 30-tägigen Testzeitraums nach der Bestellung über Stripe und Erhalt des Lizenzschlüssels können Sie jederzeit - kostenfrei - kündigen.

4.2. Nach Ablauf des vorgenannten Testzeitraumes können Sie Ihr Abonnement, welches ab dem 31. Tag für jeweils 3 Monate verlängert, jederzeit zum Ende eines Abonnementzeitraumes kündigen.

4.3. Die Kündigung können Sie selbst jederzeit aus dem Menü „Einstellungen“ in Arzt Dashboard oder in Ihrem Login-Bereich unseres Shopsystems „stripe“ vornehmen. Hierfür nutzen Sie bitte Ihre im Bestellprozess bei Stripe initial hinterlegte E-Mail, auf welche Sie den Lizenzschlüssel erhalten haben.

4.4. Die außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

§ 5 Preis / Zahlungsmodalitäten

5.1. Es gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste für Grund- und Zusatzmodule sowie weiter Leistungen von Arzt Dashboard, welche über www.arzt-dashboard.de erreichbar ist. Der Kunde muss zwingend mit Erwerb der Lizenz seine BSNR und alle LANR angeben, die über das System ausgewertet werden sollen. Zudem ist dies die Basis für die Lizenzvergütung von Arzt Dashboard. Änderungen des Lizenzumfanges beispielsweise eine zusätzliche LANR oder bei Ausscheiden eine Streichung der LANR ist jederzeit im Kundenkonto der Software möglich. Des Weiteren sind u.a. Rabattierungen (beispielsweise durch die Haus- oder Facharztverbände) nur mit Angabe der HÄVG-ID sowie eines gültigen Rabatt-Codes möglich.

5.2. Die ausgeschriebenen Preise verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer.

5.3. Mit der Bestellung der Lizenz kann der Kunde zwischen verschiedenen Zahlmodalitäten auswählen, welche über den Zahlungsdienstleister stripe.com, für welchen Arzt Dashboard keine Haftung übernehmen kann, angeboten werden.

5.4. Nach Ablauf des 30-tägigen Testzeitraumes beginnt das kostenpflichtige Abonnement mit der automatischen Abbuchung der Lizenzgebühr beim Kunden, welche jeweils zu Beginn des Abonnementzeitraums vom Kundenkonto abgebucht wird.

5.5. Im Falle von auftretenden Fragen bei der Installation wird von Arzt Dashboard ein Installationssupport zur Verfügung gestellt, welcher über einschlägige Remote-Desktop Applikation wie bspw. Teamviewer oder AnyDesk, unter Mitwirkung des Kunden durchgeführt wird.

5.6. Weitergehende Anwender- oder Abrechnungsschulungen und weitere Dienstleistungen können mit separater Vergütung entsprechend den jeweils aktuellen Angeboten von Arzt Dashboard in Anspruch genommen werden. Werden von Arzt Dashboard Drittdienstleister bspw. für Schulungen angeboten, kann für deren Angebote keine Haftung übernommen werden. Den Kunden wird bei Interesse eine Preisliste zur Verfügung gestellt.

5.7. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden z.B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

§ 6 Mitwirkungspflicht des Kundes / Installation / Datenbank-Anbindung

6.1. Der Kunde muss eine dauerhafte Internetverbindung sicherstellen, um der Software automatischen Updates und Regelauswertungen zu ermöglichen. Nur bei Übernahme der verpflichtenden Updates kann der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang der Lizenzsoftware erhalten bleiben. Anderenfalls kann keine Haftung oder Gewährleistung seitens Arzt Dashboard übernommen werden.

6.2. Die vertragsgemäße Nutzung der Lizenzsoftware setzt weiterhin voraus, dass die vom Kunden eingesetzte zeitgemäßen Hardware mit möglichst 16 GB RAM (um kurze Ladezeiten zu ermöglichen) den technischen Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Lizenzsoftware entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Lizenzsoftware berechtigten User mit deren Bedienung vertraut sind.

6.3. Soweit Sie Hilfe bei der Installation oder Import Ihrer Praxisdaten benötigen, bitten wir Ihre Anliegen unserem Support unter support@arzt-dashboard.de mit einer erreichbaren E-Mail und Handynummer zu schildern, welcher Sie entsprechend der internen Priorisierung schnellstmöglich kontaktieren wird. Wenn nötig, stellt der Kunde per Team-Viewer einen Zugang zu seinem System sicher.

6.4. Weitergehende Programmhinweise oder Anregungen sowie Kritiken können über den „Sprechblasen-Button“ direkt zu Arzt Dashboard übermittelt werden. Arzt Dashboard ist bemüht, diese nach Prüfung möglichst zeitnah umzusetzen.

6.5. Soweit der Kunde eine Datenbank-Anbindung (lediglich DB-View) auf sein Praxisverwaltungssystem (PVS) gebucht hat, erfolgt dies mit seiner ausdrücklichen Zustimmung und unter Einhaltung und Freistellung von Vorgaben bzw. Ansprüchen Dritter.

6.6. Der Kunde wird systemseitig eine angemessene, regelmäßige Sicherung der Daten durchführen, die auch die Programm- und Datenbankdateien der Lizenzsoftware und/oder der individuellen Anforderung erfasst, damit bei möglichen Datenverlusten diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Dies ist erforderlich, da Arzt Dashboard aus Datenschutzgründen -außerhalb der Updates des Clients- des keinerlei Zugriff auf das System des Kunden hat.

§ 7 Updates / Technischer Support

7.1. Im Falle von unerwarteten Programmfehlern werden wir diese umgehend auf Ihren Hinweis/Fehlerbeschreibung an unseren Support unter support@arzt-dashboard.de bzw. unserer Hotline prüfen und mittels eines automatischen Update beheben. Wir bitten die Geschäftszeiten auf unserer Website zu beachten.

7.2. Hierzu wird der Kunde in der Regel nach konkreter Fehlerbeschreibung mittels TeamViewer/Anydesk einen Zugang zu seinem System ermöglichen und Arzt Dashboard mittels Fernwartung im Rahmen der internen Priorisierung unter der zumindest nach § 9 einzuräumender Reaktionszeiten vornehmen, spätestens jedoch mit dem nächsten Update.

7.3. Wartungsarbeiten und Wartungsdienstleistungen können nur für die dem Kunden durch Arzt Dashboard zur Verfügung gestellten und lizensierten Programme erfolgen. Hierfür kann Arzt Dashboard auch mit geeigneten Kooperationspartnern zusammenarbeiten.

7.4. Wartungsarbeiten und Wartungsdienstleistungen erfolgen ggf. über das Ticketsystem von Arzt Dashboard, welches direkt in der Software/ den Support integriert ist. Soweit für den Support eine online Fernwartung erforderlich ist, gelten die von Arzt Dashboard über die Datenschutzerklärung der Website hinaus geltenden Bedingungen / Unterlagen zur Auftragsdatenverarbeitung. Nur mit Ihrer Zustimmung dürfen wir mit den Daten Ihrer Praxis/Einrichtung arbeiten.

§ 8 Arzt Dashboard Community

Zur Verbesserung der Software steht es dem Kunden frei, ggf. Regeln zur Abrechnung innerhalb der Software vorzuschlagen, zu bewerten oder Verbesserungsvorschläge einzureichen. Ziel soll es sein, dass auch künftig ärztliche Kolleginnen und Kollegen von der Gesamtexpertise der Community profitieren können. Arzt Dashboard freut sich auf Ihre Mitwirkung als Abrechnungsspezialist, insbesondere im Bereich der regionalen Regelpflege – rufen Sie uns gern an!

§ 9 Gewährleistung / Haftung

9.1. Zur Gewährleistung der Software verpflichtet sich Arzt Dashboard regelmäßige Updates zur Verfügung zu stellen, um die volle Nutzbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Sollten unerwartet Programmfehlern auftreten, ist zunächst wie unter § 7 beschrieben der Support unter support@arzt-dashboard.de zu kontaktieren, um Abhilfe zu schaffen.

9.2. Sollte der Kunde einen Fehler in der Software oder deren Anwendung entdecken und hierauf Hinweisen, so ist dieser binnen 6 Wochen kostenlos durch Arzt Dashboard zu beheben. Arzt Dashboard ist hierbei immer bemüht, Programmfehler umgehend zu beheben oder Lösungen anzubieten, welche die Nutzungseinschränkungen minimieren wie folgt:

spätestens aber mit dem nächsten Programmupdate von Arzt Dashboard.

9.3. Sollte Arzt Dashboard nach 6 Wochen den Fehler noch nicht beheben können, tritt der Verzug in der Mangelbehebung mit der Folge ein, dass die Lizenzentgelte anteilig an den Kunden unter nachfolgenden Haftungsbegrenzungen zurückzuerstatten sind.

9.4. Arzt Dashboard haftet nicht dafür, dass der Kunde gegenüber der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung oder Anderen eine richtige Abrechnung abgibt. Die Software unterbreitet dem Kunden lediglich Abrechnungsvorschläge/Hinweise oder Erinnerungen, deren korrekte Anwendungen im jeweiligen spezifischen Abrechnungsfall vom Kunden zu prüfen ist. Des Weiteren haftet Arzt Dashboard nicht für mögliche Folgen, welche auf Nutzungsfehler des Kunden – insbesondere Eingabefehler – zurückzuführen sind. Vor der Abrechnung einer jeden Abrechnungsziffer ist auf eigene Verantwortung zu prüfen, ob alle obligaten Leistungsinhalte gemäß EBM oder landesspezifischer Regelungen bzw. HZV oder Sonderverträgen erbracht wurden und alle sonstigen gesetzlichen und standesrechtlichen Regularien eingehalten wurden, welche die Abrechnungsfähigkeit und die Vollständigkeit der Leistungserbringung einschließen.

Besonders zu beachten sind hierbei Eingabefehler bei folgenden Thematiken:

Alle Hinweise, Darstellungen und Berechnungen sind stets kritisch zu prüfen und durch den Kunden und dessen abrechnungsrechtlich geschultes Fachpersonal final zu bewerten. Allein der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung verantwortlich.

Arzt Dashboard stellt insoweit keine juristische oder steuerrechtliche Beratung dar, es dient lediglich der internen Fehlerreduktion und Controlling.

9.5. Arzt Dashboard ist mit 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden betriebshaftpflichtversichert. Arzt Dashboard leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

9.6. Bei fahrlässiger (grober) Verletzung von vertraglichen Pflichten wird die Haftung auf das Vertragsvolumen (netto) beschränkt.

9.7. Eine Haftung von Arzt Dashboard und seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wegen fahrlässiger (einfache Fahrlässigkeit) Verletzung von vertraglichen (Neben-)Pflichten wird ausgeschlossen.

9.8. Ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn und für Aufwand von Seiten des Auftraggebers besteht nicht.

9.9. Hilfsweise ist die Haftung für Vermögensschäden in jedem Fall auf einen Betrag von 300.000.- EUR, entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung, beschränkt.

9.10. Arzt Dashboard bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht, bei der Lösung des bestehenden Problems nicht nach, so gerät Arzt Dashboard nicht in Verzug, bspw. soweit sich der Fehler nicht reproduzieren lässt oder die Eingangsdaten der Einrichtung fehlerhaft sind oder der Kunde keine Möglichkeit einer Fernwartung gewährt.

9.11. Im Key-Account-Bereich kann es in Abhängigkeit der Internetverbindung aufgrund großer Datensätze ggf. zu kurzen Wartezeiten bei der Auswertung kommen, was keinen technischen Fehler darstellt und hinzunehmen ist. Arzt Dashboard wird ständig technisch weiterentwickelt und optimiert.

9.12. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Arzt Dashboards.

9.13. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Änderungen.

§ 10 Aufrechnung / Abtretbarkeit von Ansprüchen

10.1. Der Kunde kann nur mit von dem Arzt Dashboard schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10.2. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arzt Dashboards an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunde nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

§ 11 Streitbeilegung

11.1. Die Parteien werden versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

11.2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten und Gleichgestellten der Sitz von Arzt Dashboard.

12.2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt und Anstelle des Unwirksamen soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.